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 Quote in Gefahr?!

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BeitragThema: Quote in Gefahr?!   Mo Apr 06, 2009 10:14 am

Im Landesverband Hessen der Partei DIE LINKE. wird darüber diskutiert, ob die Frauen-quote bei der Landesliste zu den Bundestagswahlen eingehalten werden soll. Der Lan-desvorstand Hessen ist unentschieden und hat die Frage an die Partei weiter gereicht. Bei keiner anderen Bestimmung der in einer Urabstimmung angenommenen Satzung wäre ein solches Vorgehen denkbar. Bei der Quotierung aber schon. Als Grund für die Aufhebung der Quote wird genannt, dass man sichern will, dass die beiden Bundestags-abgeordneten, Werner Dreibus und Wolfgang Gehrcke, wieder in das Parlament einziehen können. Aber beide erklären, dass sie für die Einhaltung der Quote sind. Auch so kann die Geschlechterdiskriminierung daher kommen, dass Männern, die in den Bundestag wollen, sofort unterstellt wird, dass sie zum Bruch oder zur Umgehung der Satzung bereit seien. Aber es geht noch weiter: Weil eine der sieben Sprecherinnen der Bundesfrauen-arbeitsgemeinschaft LISA mit einem der Kandidaten verheiratet ist, geht der Tagesspie-gel ganz natürlich davon aus, dass LISA Schwierigkeiten hätte, die Angelegenheit zu kommentieren. Ist doch klar, dass die Frauen jetzt einknicken werden!
Also ist es notwendig zu erklären:
Die Bundesfrauenarbeitsgemeinschaft LISA der Linken verteidigt beharrlich von Anfang an und immer seitdem die 50 % Mindestquotierung. Alle Versuche, unsere Position dazu in Frage zu stellen, weisen wir als missbräuchlich und frauenfeindlich zurück. Unsere Poli-tik ist klar, wir haben sie im Feministischen Manifest zur Diskussion gestellt, wir tragen sie auf jedem Parteitag in Anträgen und Debatten im offenen Meinungsstreit aus.
Wir weisen die Versuche zurück, LISA als Kriseninterventionstruppe zu rufen und für Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren, bei der es letztlich um ganz anderes geht als die Quote. Die Mindestquotierung durchzusetzen, bedeutet hingegen, Frauen auf allen politischen Ebenen systematisch zu stärken, aktiv zu fördern, Antifeminismus und Sexis-mus deutlich und entschlossen entgegen zu treten. Davon ist wenig zu spüren, im Ge-genteil, die alltägliche Verletzung der Quote in Gremien der Partei und Parlamenten auf kommunaler Ebene wird geduldet und nicht selten wird sozialistisch-feministische Politik ausgegrenzt.
Die 50% Mindestquotierung ist kein Werbegag und keine Schönwetterregelung; sie muss gerade dann ernst genommen werden, wenn es schwierig ist, sie durchzusetzen. Die Quote sichert ein Gleichheitsrecht, sie ist eine Antwort auf das Demokratiedefizit in der Bundesrepublik Deutschland, wo Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert sind. Sie bringt Sichtweisen und Erfahrungen von Frauen zur Geltung, mit ihr schützt sich die Par-tei, in alten Verhaltensweisen und Denkstrukturen zu verharren; sie ist Patriarchatskritik.
Wir erinnern daran, dass die Wahlergebnisse der LINKEN bei den Frauen im Westen der Republik bei allen Wahlen dramatisch hinter denen bei den Männern zurück geblieben sind. Das zeigt: Wer die Interessen von Frauen glaubwürdig in Parlamenten vertreten will, muss auch ihre Repräsentanz sicherstellen. Würden Frauen im gleichen Umfang wie Männer in Hessen DIE LINKE. wählen, wäre sie mit zwei Frauen und zwei Männern im Bundestag vertreten. Das wäre gut für die Frauen. Und auch für die Männer. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Wir möchten unsere Genossinnen und Genossen in Hessen bestärken, die satzungsge-mäße Mindestquotierung bei der Landesliste zu den Bundestagswahlen einzuhalten. Wir erwarten vom hessischen Landesvorstand, dass er die Beachtung der Satzung in dieser und jeder anderen Frage sichert.
Dies erklären die Sprecherinnen der feministischen Bundesfrauenarbeitsgemeinschaft LISA der Partei DIE LINKE.
Sandra Beyer, Christel Buchinger, Christine Dommer, Margitta Klug, Bärbel Lange,
Christiane Reymann, Cornelia Swillus-Knöchel
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